12.01.2009 - Solvency II trotz Kompromiss auf dem richtigen Weg?

Der Vorsitzende der Vereinigung der europäischen Versicherungsaufseher (Ceiops), Thomas Steffen, fordert eine einheitliche Versicherungsaufsicht in ganz Europa: „Wir brauchen den Lead-Supervisor, der die gesamte Gruppe aus einer Hand beaufsichtigt", so Steffen im Handelsblatt.

Nach der Sitzung der EU-Finanzminister (Ecofin) in Brüssel Anfang Dezember ist eine Einigung im Streit um die Ausgestaltung von Solvency II vertagt worden. Die Finanzminister konnten sich nicht auf eine gemeinsame Lösung in der Frage zur Gruppenaufsicht einigen.

Gruppenaufsicht
Die Gruppenaufsicht sah vor, dass für die Überwachung international tätiger Versicherer in erster Linie die Behörden der Heimatländer der Versicherer zuständig sind. So sollten sie einen verbesserten Überblick über die Gesamtsituation der Unternehmen bekommen. Steffen unterstreicht dies noch einmal: „Der Fall des amerikanischen Versicherungsriesen AIG hat gezeigt, wie wichtig gerade die Gesamtaufsicht auf einen Konzern ist.“ Das Unternehmen kam Ende 2008 in große finanzielle Schwierigkeiten, obwohl das Kerngeschäft der AIG gesund ist. Probleme verursachten die extremen Verluste einer Tochtergesellschaft des Versicherers.

Group Support
Anfang Dezember lehnten mehrere kleine EU-Mitgliedsstaaten auch den Entwurf zur Gruppenunterstützung, besser bekannt als „Group Support“, ab. Der Entwurf sah vor, dass große Konzerne ihre EU-Töchter nur mit einem Mindestmaß an Kapital ausstatten müssen, wenn sie versichern, dass sie in kritischen Situationen Geld nachschießen. Der Grund für die ablehnende Haltung liegt in der Versicherungslandschaft mehrerer kleiner und mittlerer Mitgliedsstaaten: Sie haben keine „nationalen“ Versicherungskonzerne mehr und bezweifeln nun, dass die internationalen Konzerne im Krisenfall ihre Zusagen nicht einhalten könnten. Steffen kann durchaus „verstehen, dass manche EU-Länder in einer Finanzkrise ein schlechtes Bauchgefühl haben, wenn ihre Versicherungstöchter auf Geld von der Mutter im Ausland angewiesen sind“, erklärt er dem Handelsblatt.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Entwurfsänderungen zur Gruppenaufsicht sieht Steffen die Rahmenrichtlinie zu Solvency II, im Gegensatz zu vielen Beobachtern und Experten, nicht als gescheitert an. Da aber das Solvency II-Projekt weit vor der Finanzkrise angelaufen sei, hat Ceiops entschieden, „geplante Detailregelungen im Lichte der Krise nochmals zu durchleuchten und auf 15 Punkte hin zu untersuchen“, so Steffen weiter. Ergebnisse sollen im Frühjahr vorgelegt werden.