03.06.2008 - VFPK: Nein zur Mehrfachbesteuerung von Betriebsrenten

Berlin, 03. Juni 2008 – Am morgigen Mittwoch will das Bundeskabinett den Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2009 verabschieden. In diesem Zusammenhang wird die Einführung der Kapitalertragssteuer für Pensionskassen diskutiert. Nach einem Vorschlag des Bundesfinanzministeriums sollen zukünftig Zinsen und Dividenden regulierter Pensionskassen mit 25 Prozent versteuert werden.

Eine derartige Regelung ist für den VFPK nicht akzeptabel. Die Erhebung der Kapitalertragssteuer führt nach Ansicht des Verbandes, ohne Erstattungsverfahren, zu einer mehrfachen Besteuerung der Renten. Nachdem die Empfänger von Renten aus betrieblichen, kapitalgedeckten Versorgungseinrichtungen bereits bei den Sozialversicherungsabgaben einer Doppelbelastung unterliegen, soll diese nun auch auf die Steuerabgaben ausgedehnt werden.

Die Rentenempfänger zahlen schon heute in der Auszahlungsphase Steuern auf ihre Alterseinkünfte aus einer Betriebrente. Die besteuerten und ausbezahlten Renten enthalten etwa zur Hälfte Erträge aus Kapitaleinkünften, die mit der Rentenauszahlung der Versteuerung zugeführt werden. Sollten bereits die Erträge besteuert werden, dann würde es zu einer echten Doppelbesteuerung kommen. Eine steuerliche Belastung in der Ansparphase ist deshalb nicht zu vertreten. „Das hätte eine spürbare Verschlechterung der Versorgungsleistungen zur Folge. Bei durchschnittlichen Kapitalerträgen von 3,5 Prozent und einer Steuerbelastung in Höhe von 25 Prozent würden die Rentenleistungen um etwa 15 Prozent gemindert werden“, erläutert Peter Hadasch, Vorsitzender des VFPK.

Zur Vermeidung einer Doppelbelastung hat der Gesetzgeber bisher, bei Einhaltung von durchschnittlichen Maximal-Rentenleistungen, betrieblichen Pensionskassen den Status steuerbefreiter Einrichtungen zuerkannt. Die Anwendung der Kapitalertragssteuer auf diese Versorgungseinrichtungen kehrt nun die Wirkung der Steuerbefreiung in ihr Gegenteil um, da die geleistete Kapitalertragsteuer nicht mit der eigenen Steuerlast verrechnet werden kann.

Durch die diskutierte Neuregelung werden Arbeitnehmer wirtschaftlich zudem mit 25 Prozent Kapitalertragssteuer belastet, wobei bei Auszahlung in der Rentenphase der individuelle Steuersatz sehr viel geringer wäre, in den meisten Fällen sogar bei Null läge.

Auslöser für die Gesetzesänderung ist, laut Bundesfinanzministerium, ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Sie wirft dem deutschen Steuersystem eine Ungleichbehandlung in- und ausländischer Pensionseinrichtungen vor. Nach Ansicht des VFPK ist dieses Verfahren nicht gerechtfertigt. Denn die überwiegende Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten erfüllen selbst nicht die Anforderungen, die sie an das deutsche Steuersystem stellen. Die Steuerbefreiung deutscher Pensionskassen ist zudem an ein enges Regelwerk gebunden, welches u. a. dazu dient, die Besteuerung der hier erzielten Einkünfte sicherzustellen. Erst wenn ausländische Einrichtungen diese Voraussetzungen erfüllen, kann von einer Benachteiligung ausländischer Einrichtungen durch das deutsche Besteuerungsverfahren gesprochen werden.
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